FDP-Politiker und Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich am heutigen Morgen in Peking (China) für mehr Menschenrechte und Meinungsfreiheit eingesetzt.

Er sprach zunächst mit seinem chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi und wies diesen dabei daraufhin, dass das Eintreten für Menschenrechte, Minderheiten, die Presse und Meinungsfreiheit “ein wichtiges Anliegen deutscher Außenpolitik” sei.
Er räumte zudem Meinungsunterschiede beider Regierungen ein, “die wir nicht verschweigen wollen”. Doch ungeachtet dieser Unstimmigkeiten wollen beide Seiten die politischen Beziehungen weiter vertiefen.

Westerwelle und Yang kamen auch auf die Tibetfrage und auf den Umgang mit dem Dalai Lama zu sprechen:
Vor der versammelten Presse warf Yang dem Dalai Lama vor, “mit allen Kräften die Unabhängigkeit Tibets zu betreiben” – eine indirekte Warnung an diesen und an Westerwelle, das religiöse Oberhaupt der Tibeter nicht zu unterstützen, vor allem wenn man bedenkt, dass der Empfang des Friedensnobelpreisträgers durch Bundeskanzlerin Angela Merkel 2006 die deutsch-chinesischen Beziehungen schwer belastet hatte.
Als Zeichen dafür das sich die Zeiten aber wieder gebessert haben, soll der damals von China auf Eis gelegte Rechtsstaatsdialog nun im April wieder aufgenommen werden.

Quellen:
www.tagesschau.de
www.zeit.de
www.welt.de (mit Bildern)